Ab wie viel Jahren ist TikTok in Deutschland „erlaubt“?

Wegen der sehr jungen Zielgruppe von TikTok drängt sich die Frage, ab wieviel Jahren die Nutzung von TikTok in Deutschland erlaubt ist, geradezu auf. Gerade junge Nutzer bedürfen eines besonderen Schutzes im Internet. Das hat auch der deutsche bzw. europäische Gesetzgeber erkannt. In diesem Beitrag wollen wir näher darauf eingehen, wann und unter welchen Voraussetzungen Minderjährige in Deutschland TikTok nutzen dürfen. Es wird sich zeigen, dass die Frage des Mindestalters vor allem Risiken für TikTok selbst birgt – nicht so sehr für den Nutzer.

 

Die „richtige“ Fragestellung

Zunächst sollte darauf hingewiesen werden, dass es kein gesetzliches Verbot gibt, das sich an Minderjährige oder Eltern richtet und diesen die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok untersagt. Das wird häufig missverstanden. In der Debatte werden einige Dinge durcheinandergebracht.

Die TikTok-AGB

Die AGB von TikTok legen für die Nutzung der App ein Mindestalter fest. Dieses soll bei 13 Jahren liegen. Wer zwischen 13 und 18 Jahre alt ist, bedarf laut Ziffer 1 der zusätzlichen TikTok-Nutzungsbedingungen für Deutschland der Zustimmung der Eltern. Nutzt nun ein Minderjähriger TikTok ohne Zustimmung der Eltern, dann liegt ein Verstoß gegen die AGB vor, der aber rechtlich keine gravierenden Folgen haben dürfte. Vor allem ist der Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern nicht in der Lage, einen wirksamen Vertrag mit TikTok über die Nutzung der Plattform abzuschließen – das dürfte aber ohnehin kaum einen Minderjährigen ernsthaft interessieren.

 

tiktok ab wie viel jahren

 

Warum gibt es dann diese Regelung zu Minderjährigen in den TikTok-AGB?

Das hat wohl vor allem den Grund, dass TikTok auf diese Weise „sicherstellen“ möchte, dass minderjährige Nutzer nur mit Zustimmung der Eltern auf der Plattform unterwegs sind. Auf diese Weise zeigt TikTok ferner – gerade auch gegenüber Datenschutzbehörden –, dass sie versuchen, datenschutzrechtliche Altersgrenzen einzuhalten, und dass sie diese ernst nehmen. Und das ist gerade für TikTok ein großes Thema, weil TikTok als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle bspw. dafür zu sorgen hat, dass Nutzer bis zu einem bestimmten Alter gar nicht auf der Plattform sind.

Merke: Letztlich ist die Frage der Altersgrenze also vor allem für TikTok selbst ein heikles Thema, und zwar aus Gründen des Datenschutzes. Daher wollen wir hier die datenschutzrechtlichen Hintergründe kurz aufzeigen.

 

Die datenschutzrechtliche Problematik für TikTok

Die Rechtsgrundlagen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat, trifft auch zur Frage des Minderjährigenschutzes eine wichtige Bestimmung. Art. 8 Abs. 1 DSGVO bestimmt hierzu:

1Gilt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, so ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird. 3Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zu diesen Zwecken eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf.

Das bedeutet:

  • Wenn ein Kind das 16.  Lebensjahr noch nicht vollendet hat (wenn es also unter 16 Jahren alt ist), dann ist für Datenverarbeitungen, die das Kind betreffen, grundsätzlich die Zustimmung der Eltern nötig. Das gilt auch und gerade für Datenverarbeitungen auf Social-Media-Plattformen wie TikTok. TikTok hat als Betreiberin der Plattform dann sicherzustellen, dass eine solche Zustimmung der Eltern vorliegt. Hierauf gehen wir unten näher ein.
  • Eine Besonderheit ergibt sich aus Satz 3 der oben zitierten Passage: Hiernach können Mitgliedsstaaten eine niedrigere Altersgrenze als 16 Jahre vorsehen. Diese Grenze darf aber nicht unter 13 Jahren liegen. Deutschland hat von dieser sog. fakultativen Öffnungsklausel bislang noch keinen Gebrauch gemacht. Österreich hat dagegen seit 2018 ein Mindestalter für (datenschutzrechtliche) Einwilligungen von 14 Jahren.
  • Ab 16 Jahren ist dagegen eine Einwilligung der Eltern in die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit TikTok grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

 

Wie wird dieses Zustimmungserfordernis bei einer App wie TikTok sinnvollerweise umgesetzt?

Auch zu dieser Frage gibt das Gesetz bzw. die einschlägige EU-Verordnung mit Art. 8 Abs. 2 DSGVO wichtige Hinweise:

„Der Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde.“

Diese Formulierung wirft aber die Folgefrage auf, was unter „angemessenen Anstrengungen“ zu verstehen ist. Hierzu einige Hinweise:

  • TikTok setzt das jedenfalls aktuell so um, dass der Nutzer im Rahmen der Registrierung durch Klick bestätigt, dass die Einwilligung erteilt wurde. Dies ist natürlich sehr missbrauchsanfällig. Allerdings ist zuzugeben, dass andere vorgeschlagene Methoden, die eine tatsächliche Einwilligung der Eltern sicherstellen wollen, häufig ähnlich missbrauchsanfällig sind. Zu diesen alternativen Methoden zählen zum einen ein double opt in-Verfahren. Dieses könnte hier so aussehen, dass man im Rahmen der Registrierung die E-Mail-Adresse der Eltern einzutragen hat, die dann eine E-Mail zugeschickt bekommen, in der sie die Nutzung von TikTok ihres minderjährigen Kindes bestätigen müssen (hierzu Schulz, in: Gola, 2. Aufl. 2018, DSGVO, Art. 8 Rn. 22). Dies ist aber natürlich auch missbrauchsanfällig, weil ein Fake-Email-Account sehr einfach zu erstellen ist. Zum anderen wäre eine Alternative, dass im Rahmen der Registrierung gefordert wird, ein Ausweisdokument eines Erziehungsberechtigten hochzuladen. Dies ist aber auch sehr umständlich und wirft weitere datenschutzrechtliche Folgeproblematiken auf (hierzu Schulz, in: Gola, 2. Aufl. 2018, DSGVO, Art. 8 Rn. 21).
  • Diese Problematik beschäftigt viele andere Plattformen natürlich auch. Eine Besonderheit liegt bei TikTok aber darin, dass sich TikTok ganz gezielt an junge Menschen unter 18 Jahren richtet. Insofern ließe sich dann schon fragen, ob TikTok nicht mehr tun muss, um eine tatsächliche Einwilligung der Eltern sicherzustellen.
  • Die Vorgehensweise von TikTok ist somit „unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik“ rechtlich aktuell wohl nicht zu beanstanden und entspricht im Übrigen gängiger Praxis anderer großer Plattformen.

 

Ausblick

TikTok selbst scheint die Datenschutz-Problematik hinsichtlich besonders junger Nutzer nun auch ernster zu nehmen: Laut einem Bericht des Spiegel vom 30.06.2021 sperrte TikTok 7 Millionen Nutzer-Konten von minderjährigen Nutzern unter 13 Jahren, wohl vor allem oder nur in den USA. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Diskussion zur Altersgrenze für TikTok in Europa und speziell in Deutschland entwickelt. Anders als etwa Österreich hat Deutschland noch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die datenschutzrechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Alters abzusenken. Letztlich wird dies auch kaum entscheidend sein – maßgeblich ist und bleibt, wie Eltern ihre Kinder über die Nutzung digitaler Medien und Plattformen aufklären. Diese Aufgabe kann kein noch so gutes Datenschutzrecht ersetzen.

 

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