Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Die Lexoni GbR (nachfolgend „Lexoni“), Große Bergstraße 250, 22767 Hamburg, E-Mail info@lexoni.de, betreibt die Webseite unter https://www.lexoni.de (nachfolgend „Webseite“) und bietet über diese Webseite eine Online-Plattform an, die dem Anwalts- und Kanzleimarketing bzw. der Kontaktherstellung zwischen Rechtsratsuchenden und Anwälten (nachfolgend auch „Nutzer“) dient.

1.2 Die AGB gelten auch für Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Beschreibung der Leistungen von Lexoni

2.1 Für Anwälte. Lexoni stellt eine Online-Plattform bereit, die Anwälten als Marketinginstrument mit dem Ziel der Gewinnung neuer Mandanten dient. Durch die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten erstellt Lexoni ein detailliertes Anwaltsprofil, das auf der Lexoni-Webseite im Internet öffentlich sichtbar sein wird. Potenzielle Mandanten können den Anwalt über dessen Profil per Direktnachricht an die E-Mail Adresse des Anwalts bzw. per Anruf kontaktieren. Lexoni stellt dabei nur den Erstkontakt her; etwaige weitere Kommunikation zwischen Anwalt und (potenziellem) Mandant erfolgt außerhalb der Einflusssphäre von Lexoni.

2.2 Lexoni ist nicht an einem Vertragsschluss zwischen Anwalt und (potenziellem) Mandant beteiligt und wird insoweit keine Vertragspartei.

2.3 Daten, die von Anwälten im Rahmen der Registrierung bzw. Profilerstellung angegeben werden, werden von Lexoni nur begrenzt überprüft, sofern dies überhaupt möglich ist. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, dass solche Daten stets korrekt sind.

2.4 Für Rechtsratsuchende/sonstige Nutzer. Rechtsratsuchenden können auf der Webseite Anwälte deutschlandweit nach bestimmten Kriterien (z.B. Ort, Rechtsgebiet) suchen. Nutzer können die Profile der Anwälte einsehen und Anwälte per Direktnachricht (an die E-Mail Adresse des Anwalts) – unter Angabe eigener Kontaktdaten in einem entsprechenden Kontaktformular – oder per Anruf kontaktieren. Eine über den Erstkontakt zwischen Anwalt und Rechtsratsuchendem hinausgehende Kommunikation erfolgt außerhalb der Einflusssphäre von Lexoni.

2.5 Generell stellen alle Inhalte, die von Nutzern mittels der von Lexoni zur Verfügung gestellten Dienste produziert werden (insbesondere mittels Direktnachricht), nicht Meinungen oder Aussagen von Lexoni dar, auch werden sie grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

2.6 Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Dienste von Lexoni besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik bzw. im Rahmen dessen, was in zumutbarer Weise von Lexoni geleistet werden kann. Lexoni beschränkt seine Leistungen vorübergehend bzw. stellt diese ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (insbesondere bei Wartungsarbeiten). Lexoni berücksichtigt in diesen Fällen, sofern möglich und zumutbar, die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Für einen Nutzungsausfall, egal welchen Ursprungs, kommt Lexoni – etwa im Wege einer Gebührengutschrift – grundsätzlich nicht auf.

3. Registrierung und User-Accounts/Vertragsschluss

3.1 Registrierung für Anwälte. Um als Anwalt die Dienste von Lexoni nutzen zu können, ist eine Registrierung mit einem Anwaltsprofil notwendig. Im Rahmen der Registrierung werden Daten abgefragt, die für die Erstellung des individuellen Anwaltsprofils und die Nutzung der angebotenen Dienste nötig sind.

3.2 Registrierung für sonstige Nutzer. Eine Registrierung ist nur für Anwälte vorgesehen. Andere Nutzer können die Dienste von Lexoni ohne Registrierung nutzen.

3.3. Vertragsschluss. Zwischen einem registrierten Anwalt und Lexoni kommt ein Vertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Abschluss der Registrierung.

3.4 Zur Registrierung berechtigt sind alle unbeschränkt Geschäftsfähigen. Beschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung nur nach Zustimmung des gesetzlichen Vertreters berechtigt.

3.5 Werden Angaben gemacht, die nicht wahrheitsgemäß oder irreführend sind, behält sich Lexoni das Recht vor, die entsprechenden Anwaltsprofile zu löschen oder zu sperren oder die Angaben richtigzustellen.

3.6 Registrierte Anwälte müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Lexoni-Konto sorgfältig sichern. Dabei sind Anwälte selbst für den Schutz ihres Kontos gegen unberechtigte Zugriffe von Dritten verantwortlich. Die registrierten Anwälte sind auch verpflichtet, Lexoni umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Lexoni-Konto von Dritten missbraucht wurde. Im Fall eines Missbrauchs ist Lexoni nach eigenem Ermessen zur unverzüglichen Sperrung des betroffenen Zugangs oder zur Ergreifung sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt, nicht aber verpflichtet.

3.7 Anwälte können ihr Anwaltsprofil jederzeit löschen. Der entsprechende Button befindet sich gut sichtbar auf der Profil-Bearbeiten- Seite des Anwaltsprofils. Durch das Löschen des Kontos wird regelmäßig auch der Vertrag zwischen dem Anwalt und Lexoni beendet.

4. Kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung von Lexoni

4.1 Kostenfreie Nutzung. Die Registrierung für Anwälte und die Nutzung der Dienste von Lexoni ist für alle Nutzer kostenfrei. Lexoni behält sich jedoch vor, den Umfang der kostenfrei nutzbaren Dienste zukünftig zu begrenzen und den vollen Umfang der Nutzungsmöglichkeiten lediglich zahlenden Nutzern (nachfolgend auch „Premium-Nutzer“) zur Verfügung zu stellen.

4.2 Kostenpflichtige Nutzung. Eine kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeit von Lexoni besteht derzeit nicht. Alle Dienste von Lexoni können von Nutzern kostenfrei in vollem Umfang genutzt werden. Lexoni behält sich jedoch vor, zukünftig verschiedene zahlungspflichtige Dienste für Nutzer zur Verfügung zu stellen.

5. Allgemeine Pflichten der Nutzer

5.1 Es obliegt den Nutzern, die zum Nutzen der Webseite und deren Funktionen notwendige Hard- und Software, insbesondere einen Internetzugang, vorzuhalten. Deren Bereitstellung ist nicht Gegenstand der von Lexoni angebotenen Leistungen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen, insbesondere die Angaben in den Anwaltsprofilen, aber auch etwaig erforderliche Zahlungsdaten, wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind Lexoni unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Die Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung der Dienste von Lexoni keine rechtswidrigen und/oder sozialethisch zu missbilligende Handlungen vornehmen und/oder gegen anwendbare Gesetze verstoßen, insbesondere nicht: - Rechtswidrige, sozialethisch zu missbilligende, insbesondere beleidigende/diffamierende Nachrichten senden; - Manipulationen der Dienste und Funktionen von Lexoni vornehmen; - Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzen; - Unter falschem Namen im Rahmen der Lexoni-Dienste auftreten bzw. unberechtigterweise einen Dritten als Nutzer angeben; - Werbung, Junk- oder Massen-E- Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikationen speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln; - persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

5.4 Lexoni behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der Webseite das Recht vor, die Nutzung von Lexoni mit sofortiger Wirkung zu untersagen bzw. entsprechend auffällige User zu sperren/löschen. Lexoni übernimmt für Verstöße gegen Pflichten nach Ziff. 5 keine Haftung.

5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis auf andere natürliche und/oder juristische Personen zu übertragen oder diesen die Nutzung seines Zugangs zu gestatten oder zu ermöglichen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Lexoni haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Lexoni, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch Lexoni bzw. einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lexoni, haftet Lexoni nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

6.3 Eine weitere Haftung von Lexoni ist ausgeschlossen.

6.4 Soweit die Haftung von Lexoni ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 exoni behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint. Für neue Vertragsabschlüsse gelten dann jeweils die AGB in der jeweils zum Vertragsabschluss aktuellen Fassung. Die geänderten AGB werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der E-Mail wird der Nutzer zudem auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetzesrecht.

7.3 Sämtliche Erklärungen, die zwischen Lexoni und seinen Nutzern übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

7.4 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hamburg.